Der „Windgipfel“ soll es richten - erneut

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Der „Windgipfel“ soll es richten - erneut

Berlin, 16.03.2023 – Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck hat für den 22. März zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie an Land ein Zusammentreffen aller beteiligten Ministerien angekündigt – den Windgipfel. Ein ähnliches Format gab es bereits 2019 unter Minister Peter Altmaier, damals jedoch ohne greifbare Ergebnisse. Die Erwartungen in der Branche sowie bei Anlegern sind hoch, dass jetzt der anberaumte Windgipfel den ersehnten Durchbruch bringt und konkrete Ergebnisse liefert.

Die deutsche Windenergiebranche leidet immer noch unter den Folgen des erfolglosen Windgipfels von 2019. Fast alle damals vereinbarten Aufgaben wurden nicht gelöst und die Last der letzten Legislaturperiode hält bis heute an. Daher richten sich große Erwartungen an den anstehenden Windgipfel, konkrete Ergebnisse zu liefern und dadurch die Energiewende zu beschleunigen.

Was muss getan werden?

Als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe erfordert die Energiewende gemeinsame Anstrengung aller Akteure. Daher ist es begrüßenswert, dass eine breite Front aller an der Energiewende beteiligten Ministerien am Gipfel einbezogen sind.

Baustellen gibt es viele: die Mobilisierung und Sicherung von Flächen, die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren und Vereinfachungen im materiellen Genehmigungsrecht (z.B. im Bundesnaturschutzrecht, bei Abständen zu Bundesautobahnen, beim Denkmalschutz und im Luftverkehr), die Vereinfachung und Beschleunigung von Transportgenehmigungen sowie Korrekturen im EEG. U. a. diese und andere Forderungen stellt (berechtigterweise) der Bundesverband WindEnergie (BWE), das Sprachrohr der deutschen Windenergie-Branche.

Und die Bürgerenergie?

Was klar fehlt, sind Forderungen zum Anlegerschutz. Anleger werden bisweilen immer noch in ihren Beteiligungen systematisch übervorteilt und um ihre gerechte Rendite gebracht. Der Erfolg der Energiewende hängt maßgeblich von der Akzeptanz der Bürger ab. Daher ist es unerlässlich, nicht nur die bürokratischen Rahmenbedingungen klar zu gestalten, sondern der Bürgerenergie ihren rechtmäßigen Platz in der deutschen Energiewende einzuräumen.

Ohne eine Bürger-Energiewende kann keine nachhaltige und sozialverträgliche Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Energien gelingen. Der AWE spricht sich daher entschieden für die Stärkung und Vertretung der Interessen von Anlegern durch hundert Prozent faire, transparente und demokratische Verhältnisse bei Anlagen in Windenergie und anderen regenerativen Erzeugern aus.

Der Windgipfel bietet nun die Chance, eine große politische Initiative mit Maßnahmen zu starten, die noch in diesem Jahr wirksam werden können. Verlässliche Ergebnisse sind notwendig, um die Ziele bzw. Ausbaupfade der Energiewende zu erreichen. Letztendlich erfordert dies der völkerrechtlich bindende Beschluss des Pariser Klimaschutzabkommens.

Der Anlegerschutzverein WindEnergie AWE e.V. ist die Interessensvertretung von Anleger*innen im Windenergiebereich und Investments in erneuerbare Energien. Sie haben Fragen oder Interesse an unserer Arbeit oder einer Mitgliedschaft? Informieren Sie sich unter anleger-wind-energie.de/Mitgliedschaft über unsere Vereinsvision von hundert Prozent fairen, transparenten und demokratischen Verhältnissen bei Anlagen in erneuerbare Energien.