Auswertung der AWE-Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2021

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Auswertung der AWE-Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2021

Zur Bundestagswahl am 26. September hat der Anlegerschutzverein WindEnergie AWE e.V. den derzeit im Parlament vertretenen Parteien Wahlprüfsteine zur Stellungnahme zu Themen rund um den Anlegerschutz im Grauen Kapitalmarkt und der Bürgerenergie gestellt. Anbei die detaillierte Auswertung der Antworten von CDU/CSU, SPD, Die GRÜNEN, Die LINKE und FDP.

1. Stimmen Sie zu, dass die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürger an Erneuerbaren Energien eine entscheidende Rolle für die Akzeptanz und dem Gelingen der Energiewende spielt? Wie möchte Ihre Partei die Bürgerinnen und Bürger stärker an der Energiewende teilhaben lassen?

Alle Parteien sehen die Bürgerbeteiligung an der erneuerbaren Energien als Garant für die Akzeptanz und das Gelingen der Energiewende. Die Antworten der CDU/CSU und FDP sind aber wenig konkret und lassen nur Mutmaßungen zu. Generell zielen die anderen Antworten darauf ab, bürokratische Hürden abzubauen (Stichwort EEG-Umlage).

2. Unterstützen Sie spezifische und erleichternde Regelungen für Bürgerenergiegesellschaften? Welche Bestimmungen zur Unterstützung von Bürgerenergiegesellschaften möchten Sie in der nächsten Legislaturperiode forcieren oder neu einführen?

Die GRÜNEN wollen „kleine“ EE-Projekte und die LINKE Projekte bis 18 MW aus der Ausschreibungssystematik holen, da diese für Bürgerprojekte zu teuer und bürokratisch sind. Ferner sollen Zusammenschlüsse von kleineren Erzeugungsgemeinschaften ermöglicht bzw. Beteiligungsmöglichkeiten von Standortgemeinden stärker genutzt werden.

Für die SPD ist die aktuelle Ausschreibungsschwelle ausreichend  und keine weiteren Regelungen für Bürgerenergiegesellschaften geplant.

Die Antworten der CDU/CSU und FDP bleiben unkonkret.

3. Stimmen Sie zu, dass es zukünftig einer angepassten Flächenausschreibung im Windenergiebereich (und anderen Erneuerbaren Energien) bedarf, bei der Flächen exklusiv für Unternehmen in Bürgerhand vorbehalten sind?

Die CDU/CSU und FDP sehen bei der Bereitstellung von Flächen exklusiv für Bürgergesellschaften keinen Bedarf. Gleichwohl sieht die LINKE ebenfalls keinen Bedarf für ein solches Konzept, verweist dafür auch die geplante 18 MW Ausschreibungsgrenze. Die GRÜNEN steht die Umsetzung des EU-Rechts zu Erneuerbare-Energien-Gemeinschaften im Vordergrund. Für die SPD muss der Sachverhalt erst geprüft werden, da man missbräuchlicher Inanspruchnahme befürchtet.

4. Stimmen Sie zu, dass es ebenso einen gesellschaftsrechtlichen Regelungsbedarf bei Publikumsgesellschaften (GmbH & Co. KG) gibt? Wie wollen Sie die Deutschen Kleinanlegerinnen und Kleinanleger bei Beteiligungen an EE- Projekten vor Übervorteilungen schützen?

Die LINKE sieht enormen Regelungsbedarf und setzt sich insgesamt für eine strenge Regulierung von Vermögensanlagen des Grauen Kapitalmarkts ein. So stellen z. B. Nachrangdarlehen, Genussrechte oder Direktinvestments regelungsbedürftige Anlageformen dar.

Die Antworten der Parteien Die GRÜNEN, SPD und FDP bleiben unklar. So wird eine Verbesserung der Umstände und ein verbesserter Verbraucherschutz angestrebt aber keine konkreten Maßnahmen genannt.

Die CDU/CSU sieht allgemein keinen Regelungsbedarf.

5. Finanzanlagen im Grauen Kapitalmarkt sind für Kleinanlegerinnen und Kleinanleger nur schwer zu durchschauen. Sehen Sie die Notwendigkeit der Einführung einer neuen Unternehmensrechtsform, bei der die Bürgerbeteiligung im Zentrum des Geschäftsbetriebs steht?

Die LINKE sieht grundlegende Reform von Kapitalgesellschaften als überfällig an. In diesem Zuge wäre auch die Etablierung einer eigenen Unternehmensrechtsform für Bürgerbeteiligungen denkbar.

Die GRÜNEN verweisen erneut auf die Umsetzung des EU-Rechts für Erneuerbare-Energien-Gemeinschaften.

Die SPD sieht aktuell keinen Bedarf, will es zukünftig aber nicht ausschließen. Die Antworten der FDP bleiben unkonkret; CDU/CSU sehen keinen Bedarf.

6. Wie sieht Ihre Partei die zukünftige Rolle der BaFin bei der Überprüfung von Bürgerbeteiligungsprojekten bzw. Prospekten? Bedarf es Ihrer Meinung nach einer generellen Kompetenz- und Personalerweiterung der Bundesanstalt für die Überprüfung von Investitionen im Grauen Kapitalmarkt?

CDU/CSU und SPD sehen aktuell keinen Bedarf und verweisen auf Regelungen aus der Vergangenheit. Die FDP sieht diese Änderungen kritisch, bleibt aber ansonsten unkonkret.

Die LINKE sieht für die BaFin eine inhaltlich-materielle Prüfpflicht von Prospekten vor und einem dementsprechenden Personalausbau.

Ebenso sieht die GRÜNEN eine bessere Ausfüllung des Verbraucherschutzmandat durch die BaFin vor, wie z. B. durch die aktivere Nutzung des Instruments der Produktinterventionen.

AWE-Fazit

Wie sich schon teilweise an den Wahlprogrammen der Parteien hat ablesen lassen, bleiben viele Antworten auf die Wahlprüfsteine vage oder es fehlt die Darstellung konkreter Maßnahmen. Die bisherigen Regierungsparteien verweisen naheliegenderweise auf die eigene Arbeit in der vergangenen Legislaturperiode und geben so nur unklare Antworten.

Im Fall der FDP fällt auf, dass der Schutz der Verbraucher und die Bürgerbeteiligung an den Erneuerbaren Energien zwar als Ziele formuliert werden, jedoch keine konkreten Maßnahmen zur Zielerreichung genannt werden.

Die Parteien die GRÜNE und die LINKE sehen einerseits eine verstärkte Bürgerbeteiligung zum Gelingen der Energiewende als eines der Hauptziele an und nennen hier konkrete Maßnahmen. Gleiches gilt für den Verbraucher- und Anlegerschutz vor Übervorteilung.

Auswertung der AWE-Wahlprüfsteine