Berlin, 10.10.2022 – Der deutsche Staat leistet sich eine Fülle von unterstützenden Zahlungen für diverse Gewerke, Industrien, Produkte und Rohstoffe. Im Zuge der Klimakrise und dem bisweilen schleppenden Ausbau der erneuerbaren Energien, stellt sich zwangsläufig die Frage, ob die Subventionsliste nicht einer zwingenden Revision bedarf.
Umweltschutzorganisationen wie die Deutsche Umwelthilfe monieren schon seit geraumer Zeit das deutsche Subventionsregime als umwelt- und in diesem Sinne gleichermaßen klimaschädlich. Mittlerweile wird diese Aussage ebenso von staatlicher Stelle, in Form des Umweltbundesamtes (UBA), bestätigt. Seiner Aussage nach, entfiel 2018 mit 47 Prozent nahezu die Hälfte der vom UBA identifizierten, umweltschädlichen Subventionen auf den Verkehrsbereich, 39 Prozent auf Energiebereitstellung und -nutzung, neun Prozent auf die Land- und Forstwirtschaft sowie fünf Prozent auf Bau- und Wohnungswesen.[1]
Zu den prominentesten, klimaschädlichen Subventionen zählen wohl die Bezuschussung von Flugkerosin, des Braunkohleabbaus, die Fahrt langer Pendeldistanzen (Entfernungspauschale), oder jüngst, die private Nutzung von Dienstwagen, welche der Staat mit mindestens drei Milliarden Euro pro Jahr subventioniert. Im Verkehrsbereich zählte bisher die nun glücklicherweise auslaufende Subventionierung von sog. Plug-In-Hybriden dazu, also Fahrzeugen mit Hybridantrieb, deren Akku sowohl über den Verbrennungsmotor als auch mit einem Stecker am Stromnetz geladen werden können, auch wenn letztere Lademöglichkeit nie benutzt wird.
Diese und andere umweltschädliche Subventionen stehen der Entwicklung und anschließenden Marktdurchdringung umweltfreundlicher Produkte massiv im Weg und gefährden so die Umwelt- und Klimaschutzbemühungen. Darüber hinaus verteuern sie den Umwelt- und Klimaschutz, weil, bei gleichzeitiger Subventionierung umweltschädliche Produkte und Verfahren, Zielkonflikte entstehen und der Staat beides stärker fördern muss. Dies ist nicht nur teuer, sondern auch unsinnig, wie das Beispiel des Dieselprivilegs für Verbrenner bei gleichzeitigen Kaufprämien für Elektroautos zeigt.
Neben der Frage der Sinnhaftigkeit stellt sich ebenso stets die Frage der Gerechtigkeit. Von vielen Subventionen profitieren eher Wohlhabende. Arme Haushalte haben nichts von Zuschüssen für Elektroautos oder Dienstwagen, weil diese nichts mit ihren Lebensumständen zu tun haben. Sie werden auch kaum von einer höheren Entfernungspauschale profitieren, weil diese in erster Linie weit pendelnden Erwerbstätigen hilft. Ein vergünstigte ÖPNV-Ticket würde dieser Personengruppe sicherlich am meisten helfen – eine kontroverse Diskussion im Autoland Deutschland.
Viele der genannten Subventionen sollten daher zwingend auf den Prüfstand. Diese sollten zunächst evaluiert und möglichst befristet oder degressiv gestaltet werden. Ebenso sollte geprüft werden, ob andere Instrumente als Subventionen (z. B. Steuern) eingesetzt werden können. Gelder, die durch den Abbau umweltschädlicher Subventionen freiwerden, müssen genutzt werden, um Unternehmen beim Umstieg auf treibhausgasneutrale Produktionsweisen zu helfen, private Haushalte zu entlasten und den teuren, aber notwendigen, Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben.
Dabei muss jedoch darauf geachtet werden, dass bei der Subventionsgestaltung eine Energiewende in Bürgerhand das oberste Ziel sein muss. Nur so kann eine gerechte und sozialverträgliche Umstellung der Energieversorgung und eine Teilhabe breiter Bevölkerungsschichten daran gelingen. Letztendlich ist diese die Grundlage unseres gesellschaftlichen und demokratischen Zusammenlebens.
Der Anlegerschutzverein WindEnergie AWE e.V. ist die Interessensvertretung von Anleger*innen im Windenergiebereich und Investments in erneuerbare Energien. Sie haben Fragen oder Interesse an unserer Arbeit oder einer Mitgliedschaft? Informieren Sie sich unter anleger-wind-energie.de/Mitgliedschaft über unsere Vereinsvision von hundert Prozent fairen, transparenten und demokratischen Verhältnissen bei Anlagen in erneuerbare Energien.
[1] UBA: https://www.umweltbundesamt.de/presse/pressemitteilungen/umweltschaedliche-subventionen-fast-die-haelfte
