CDU-Kampagne gegen "Verbrenner-Aus": Populismus statt Fakten

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CDU-Kampagne gegen "Verbrenner-Aus": Populismus statt Fakten

Die CDU wollte mit einer Online-Umfrage Unterstützung für ihre Forderung nach einer Abkehr vom geplanten Verbrenner-Aus sammeln. Doch die Aktion ging nach hinten los und entpuppte sich als Desinformations-Kampagne auf mehreren Ebenen. Wie die Partei jetzt versucht, die Blamage zu kaschieren.

Die CDU startete kürzlich eine Online-Abstimmung, um sich Rückendeckung für ihre Forderung nach einer Abkehr vom geplanten EU-weiten Aus für Neuwagen mit Verbrennermotoren ab 2035 zu holen. Doch die Aktion erwies sich als Reinfall und musste nach nur einem Tag wegen angeblicher “massiver Manipulation” abgebrochen werden. Laut Medienberichten hatten sich zu diesem Zeitpunkt bereits über 85 Prozent der Teilnehmer gegen die Position der CDU ausgesprochen. Es ist ein Paradebeispiel dafür, wie eine Partei mit populistischer Stimmungsmache und Desinformation Schiffbruch erleidet. Denn auch die Argumente der Partei erweisen sich bei genauerer Betrachtung als haltlos. Denn ein echtes Verbot für Verbrennungsmotoren gibt es gar nicht

Kein echtes “Verbrenner-Verbot”

Zunächst einmal gibt es de facto gar kein pauschales “Verbrenner-Verbot”, wie die CDU suggeriert. Ab 2035 dürfen lediglich keine Neuwagen mehr zugelassen werden, die CO2 ausstoßen. Gebrauchte Verbrenner können weiterhin gefahren werden. Zudem ist die Regelung technologieoffen: Auch Verbrenner mit klimaneutralen Antrieben wie E-Fuels sind explizit erlaubt. Die CDU fordert hier Dinge, die längst Realität sind und kämpft gegen Windmühlen.

Gesetz geht auf CDU-Spitzenkandidatin zurück

Besonders peinlich: Das Gesetz, gegen das die CDU nun Stimmung macht, geht maßgeblich auf eine Initiative von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) zurück – der Spitzenkandidatin der Partei für die Europawahl. Sie hatte 2021 selbst einen Zeitrahmen gefordert, bis zu dem alle Neuwagen emissionsfrei sein müssen, um die Klimaziele zu erreichen. Die CDU sägt hier am eigenen Ast.
E-Fuels bleiben Nische

E-Fuels bleiben Nische

Die von der CDU gepriesene “technologieoffene” Lösung mit E-Fuels wird für die breite Masse keine Option sein. Denn synthetische Kraftstoffe kosten rund dreimal so viel wie herkömmliches Benzin und sind auch ökologisch fragwürdig. Mit der gleichen Menge Strom fährt ein Elektroauto fünfmal weiter als ein Verbrenner mit E-Fuels. Kein Wunder, dass die meisten Autohersteller komplett auf E-Mobilität umstellen.

Kontraproduktiver Populismus

Letztlich geht es der CDU wohl ohnehin nicht um die Sache selbst. Vielmehr möchte sich die Partei im Wahlkampf als rechte Opposition inszenieren, um potenzielle AfD-Wähler zurückzugewinnen. Doch dieser Populismus ist nicht nur unehrlich, sondern auch kontraproduktiv: Statt die Rechten zu schwächen, stärkt die CDU mit ihrer Desinformationskampagne nur deren Forderungen. Ein Eigentor auf ganzer Linie.


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