In den laufenden Sondierungsgesprächen zur Bildung einer neuen Bundesregierung spielt das Thema Klimaschutz bisher eine untergeordnete Rolle. Stattdessen stehen Themen wie Verteidigung, Haushalt und Migration im Mittelpunkt. Dabei wäre gerade jetzt der richtige Zeitpunkt, um entschlossen den Weg in Richtung Klimaneutralität einzuschlagen.

Nach der Bundestagswahl im Februar 2025 laufen die Verhandlungen über eine Regierungsbildung auf Hochtouren. Die potenziellen Koalitionspartner CDU, CSU und SPD sondierten erst, wie eine gemeinsame Politik aussehen könnte, und wollen nun in Koalitionsverhandlungen gehen. Das vorläufige Sondierungspapier zeigt, dass die potenziellen Koalitionäre zwar anerkennen, dass die Erreichung der Klimaziele für 2030 “noch enormer Anstrengungen bedarf”. Konkrete Maßnahmen dazu sucht man im Papier allerdings vergeblich.

Einigkeit besteht hingegen darüber, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien “drastisch beschleunigt” und alle geeigneten Dachflächen künftig für Solarenergie genutzt werden sollen. Auch Planungs- und Genehmigungsverfahren will man verkürzen.

Tempo bei Erneuerbaren fehlt bislang

Für die nötige Geschwindigkeit der Energiewende reichen diese Absichtserklärungen jedoch bei weitem nicht aus. Experten mahnen, dass das Ziel von 80 Prozent Ökostrom bis 2030 in weite Ferne zu rücken droht, wenn die Politik nicht entschlossen gegensteuert.

Vor allem bei Windkraft an Land und bei Photovoltaik-Anlagen auf Freiflächen muss massiv mehr passieren. Die Ausbauziele für 2030 müssten mindestens verdoppelt werden. Auch Genehmigungsverfahren dauern oft noch viele Jahre und bremsen die Energiewende aus.

Chancen durch Ausbau Erneuerbarer Energien

Dabei böte ein konsequenter Ausbau Erneuerbarer Energien enorme Chancen – nicht nur für den Klimaschutz. Eine neue Ariadne-Studie zeigt, dass mit 80 bis 100 Prozent Ökostrom die Energiekosten gesenkt und die Versorgungssicherheit gestärkt werden könnten. Der Wegfall von Importen fossiler Energien würde zudem Risiken und Abhängigkeiten verringern.

Klar ist: Soll die Energiewende gelingen und die Klimaziele erreicht werden, muss die neue Regierung die Erneuerbaren Energien ins Zentrum ihrer Politik rücken. Halbherzige Bekenntnisse reichen nicht aus. Es braucht verbindliche und ambitionierte Ausbauziele.

Kritisch zu sehen ist insbesondere die im Sondierungspapier vorgesehene Erhöhung der Pendlerpauschale. Experten sehen darin eine umweltschädliche Subvention, die falsche Anreize setzt. Stattdessen müsse der Fokus auf dem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und der Bahninfrastruktur liegen.

EU darf Klimaschutz nicht aufweichen

Sorge bereiten auch Entwicklungen auf EU-Ebene. Die Kommission hat Vorschläge präsentiert, die klimaschädliches Flüssigerdgas begünstigen und CO2-Grenzwerte für Autos aufweichen würden. Ein Abschied vom Klimaschutz sei das zwar nicht, so Klimaexperten. Dennoch seien die Abschwächungen höchst problematisch.

Erdgas etwa mache den Weg zur Klimaneutralität unnötig teuer und riskant. Stattdessen müsse die EU voll auf Erneuerbare Energien und Energieeffizienz setzen. Nur so lasse sich die gefährliche Abhängigkeit von fossilen Importen überwinden.

Die neue Bundesregierung sollte sich daher in Brüssel klar für einen Green Deal mit ambitioniertem Klimaschutz einsetzen. Zurecht weisen Experten darauf hin, dass angesichts der weltpolitischen Lage Klimaschutz Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit stärkt statt schwächt.

Es bleibt zu hoffen, dass CDU, CSU und SPD dies erkennen und mehr Mut zum Klimaschutz zeigen als bisher. Die Sondierungen bieten die Chance für einen echten Neustart der Energiewende – die künftige Regierung muss sie entschlossen nutzen. Für das Klima und für ein krisenfesteres Energiesystem.