Die Thüringen-CDU will die Windenergie neu regeln – nicht mehr nach Fläche, sondern nach Leistung. Das könnte den zähen Ausbau der Windkraft im Freistaat beschleunigen. Doch was bedeutet das für die Kommunen und die Bürger vor Ort?
Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag plant, die Vorgaben für den Ausbau der Windenergie zu ändern. Statt wie bisher eine feste Fläche für Windkraftanlagen auszuweisen, soll künftig die erzeugte Leistung das entscheidende Kriterium sein. Damit reagiert die CDU auf den schleppenden Zuwachs bei der Windkraft in den vergangenen Jahren, wie der MDR berichtet.
Die Regionalplanung in der Kritik
Bislang sind in Thüringen die Regionalen Planungsgemeinschaften für die Ausweisung von Windvorranggebieten zuständig. Dieses Verfahren stand jedoch immer wieder in der Kritik. Viele Kommunalpolitiker, vor allem aus den Reihen der CDU, blockierten jahrelang die Ausweisung neuer Flächen. Für die Windkraftunternehmen blieben so oft nur Standorte, an denen alte Anlagen ersetzt werden konnten.
Mit dem “Wind-an-Land-Gesetz” hat die Bundesregierung 2022 den Druck auf die Länder erhöht. Bis 2032 sollen bundesweit zwei Prozent der Landesfläche für Windenergie genutzt werden, 1,4 Prozent schon bis 2027. Für Thüringen bedeutet das konkret: 2,2 Prozent bis 2032, davon 1,8 Prozent bis 2027. Das Land hat daraufhin sein Landesentwicklungsprogramm angepasst und den Regionalen Planungsgemeinschaften entsprechende Vorgaben gemacht.
Mehr Windkraft trotz Widerstände?
Die Planungen für neue Windvorranggebiete laufen derzeit in allen vier Thüringer Planungsregionen. Doch vielerorts regt sich Widerstand in der Bevölkerung. Zahlreiche Bürgerinitiativen haben sich formiert und protestieren gegen geplante Anlagen vor ihrer Haustür. Die Regionalplanung muss die verschiedenen Interessen von Anwohnern, Kommunen, Naturschutz und Windbranche unter einen Hut bringen – keine leichte Aufgabe.
Ob der Vorschlag der CDU den Windkraftausbau in Thüringen tatsächlich beschleunigen kann, muss sich erst noch zeigen. Zwar könnte eine leistungsbezogene Regelung mehr Flexibilität bei der Standortwahl bringen. Doch auch dann wird es nicht ohne Konflikte gehen. Letztlich geht es um die Abwägung unterschiedlicher Interessen – und um die Frage, wie die Energiewende vor Ort gestaltet und von den Bürgern akzeptiert werden kann.
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