Wirtschaftsministerin Katherina Reiche plant eine Kurskorrektur bei der Energiewende. Mit ihren “Schlüsselmaßnahmen” will sie vor allem Kosten sparen. Doch das ist eine gefährliche Rolle rückwärts.

Der mit Spannung erwartete Monitoringbericht zur Energiewende wurde von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vorgestellt. Erstellt vom Energiewirtschaftlichen Institut an der Universität Köln und dem Beratungsunternehmen BET, liefert der Bericht eine Bestandsaufnahme der deutschen Energiewende. Ziel sei es laut Reiche, die Energiewende besser zu steuern und die Kosten für den Umbau hin zu erneuerbarem Strom zu senken. Dabei betonte sie, dass die Energiewende an einem Scheideweg stehe, wie die Tagesschau berichtet.

Kritik an Reiches Plänen

Reiche fasst ihre Vorschläge in zehn “Schlüsselmaßnahmen” zusammen. Dazu gehören eine ehrliche Bedarfsermittlung, die Synchronisierung von Netzausbau und Erneuerbaren sowie die systematische Senkung von Subventionen. Insbesondere bei Offshore-Windanlagen und der Förderung neuer Dachsolaranlagen sieht sie Einsparpotenzial.

Doch diese Pläne stoßen auf Widerspruch, auch beim Koalitionspartner SPD. Umweltpolitikerin Nina Scheer betont, dass man für die Klimaschutzziele weiterhin die Dach-Photovoltaik-Anlagen brauche. Umweltverbände wie Greenpeace und die Deutsche Umwelthilfe warnen ebenfalls vor Rückschritten beim Klimaschutz. Michael Kellner von den Grünen befürchtet gar, dass Reiche die Energiewende ausbremsen werde.

Fokus auf Gaskraftwerke fragwürdig

Ein zentraler Punkt in Reiches Plänen ist der massive Ausbau von Gaskraftwerken. Sie sollen eine Schlüsselrolle spielen, um Bezahlbarkeit, Versorgungssicherheit und Klimaschutz zu gewährleisten. Beim Ausbau der Erneuerbaren könne man sich angesichts des weniger schnell steigenden Strombedarfs hingegen Zeit lassen, so die Botschaft.

Doch diese Fokussierung auf Gas wirkt aus der Zeit gefallen. Zum einen würden auch neue Gaskraftwerke als Back-up massiv subventioniert werden müssen. Zum anderen passen flexiblere Lösungen wie Batteriespeicher viel besser in ein intelligentes, digitalisiertes Stromnetz. Sie könnten Überkapazitäten von Wind und Sonne zwischenspeichern und bei Flauten Strom zurückspeisen.

Scheideweg der Energiewende

Reiche beteuert zwar, an den Ausbauzielen für Erneuerbare festzuhalten und Deutschland bis 2045 klimaneutral machen zu wollen. Doch ihre Pläne erwecken eher den Eindruck einer Rolle rückwärts. Statt mutig die Chancen der Energiewende zu ergreifen und den Weg für zukunftsweisende Technologien zu ebnen, scheint sich die Bundesregierung bereits damit abzufinden, dass Deutschland künftig weniger Strom brauchen wird als erwartet.

Entscheidend wird sein, ob es Reiche gelingt, einen neuen Konsens zur Energiewende zu schmieden. Die kontroversen Reaktionen auf ihre Vorschläge zeigen, dass die weitere Richtung noch für viel Diskussionsstoff in der Koalition sorgen dürfte. Tatsächlich steht die Energiewende an einem Scheideweg – zwischen Zukunftsangst und Zukunftsgestaltung.