Brandenburgs SPD/BSW-Koalition will den Ausbau von Windkraftanlagen bremsen, um einen “Wildwuchs” zu verhindern. Dieser Vorstoß stößt sowohl auf Zustimmung als auch auf Kritik. Die Diskussion um die Zukunft der Windenergie in Brandenburg nimmt Fahrt auf.

Die Koalitionsmehrheit von SPD und BSW im Brandenburger Landtag fordert die Landesregierung auf, sich im Bund für eine restriktivere Genehmigungspraxis von Windkraftanlagen einzusetzen. Ziel ist es, außerhalb ausgewiesener Windenergiegebiete keine neuen Anlagen mehr zu genehmigen und einen “unkontrollierten Ausbau” zu verhindern. Infrastrukturminister Detlef Tabbert (BSW) unterstützt diese Forderungen, wie die Onlineausgabe der Süddeutschen Zeitung berichtet.

Akzeptanz für Windenergie wahren

Die Koalition begründet ihren Vorstoß mit der Sorge um die Akzeptanz der Windenergie in der Bevölkerung. “Bei allem Fortschritt müssen wir auch an das Aussehen unserer Heimat denken, sonst verlieren wir die Akzeptanz für die Windenergie”, mahnte der SPD-Umweltpolitiker Wolfgang Roick. Seine BSW-Kollegin Jenny Meyer warnte, der aktuelle “Wildwuchs” untergrabe die Akzeptanz vor Ort, schädige Kulturlandschaften und zerstöre das Vertrauen in die Politik.

Um dem entgegenzuwirken, will die Koalition eine Art Moratorium nach dem Vorbild Nordrhein-Westfalens. Dort gilt bereits ein Genehmigungsstopp für Windkraftanlagen außerhalb neu ausgewiesener Windenergiegebiete, um den Ausbau gezielt auf gewollte Flächen zu lenken. Zudem sollen Erneuerbare Energien stärker regional genutzt werden.

Kritik von AfD und Windkraftbranche

Die Forderungen der Koalition stoßen aber auch auf Gegenwind. Die AfD verlangte gar ein Ende des aus ihrer Sicht “sinnlosen” Ausbaus und zweifelt grundsätzlich den menschengemachten Klimawandel an. Die CDU hält den Antrag für “heiße Luft” und fordert stattdessen niedrigere Netzausbaukosten, schnellere Genehmigungsverfahren und eingeschränkte Klagerechte für Umweltverbände.

Scharfe Kritik kommt auch vom Landesverband Erneuerbare Energien Berlin Brandenburg. Dessen Vorsitzender Jan Hinrich Glahr warf Brandenburg vor, Projekte von Unternehmen stoppen zu wollen, “die nichts anderes machen, als geltendes Recht anzuwenden”. Er warnte sogar vor möglichen Schadensersatzforderungen.

Windkraft-Ausbau auf Rekordniveau

Dabei befindet sich der Ausbau der Windenergie in Brandenburg auf einem Rekordhoch. Aktuell sind rund 4.100 Windräder mit einer Gesamtleistung von 9.200 Megawatt in Betrieb. Damit gehört das Land neben Niedersachsen und Schleswig-Holstein zu den Top 3 der Windkraft-Länder. Der Bund verpflichtet die Länder zudem, bis 2032 mindestens zwei Prozent ihrer Fläche für Windenergie an Land bereitzustellen.

Es bleibt abzuwarten, ob sich die Koalition mit ihren Forderungen nach einer Drosselung des Ausbaus durchsetzen kann. Die Diskussion um den richtigen Weg beim Ausbau der Windkraft dürfte in Brandenburg jedenfalls noch länger anhalten.