Die Bundesregierung plant neue Regeln für den Ausbau Erneuerbarer Energien. Kritiker sprechen von einem Angriff auf die Energiewende. Hat Wirtschaftsministerin Katharina Reiche die Interessen der Branche über die Zukunft des Klimaschutzes gestellt?

Das Bundeswirtschaftsministerium arbeitet an einen Gesetzentwurf, der den Ausbau von Wind- und Solaranlagen grundlegend verändern soll. Kern des sogenannten Netzpakets: Betreiber von Anlagen für Erneuerbare Energien sollen künftig Zuschüsse zahlen, um ihre Anlagen ans Stromnetz anzuschließen. Zudem plant das Ministerium, Entschädigungen für abgeregelte Anlagen in bestimmten Regionen zu streichen, wie die Tagesschau berichtet.

Fragwürdige Prioritäten statt zukunftsweisender Lösungen

Die geplanten Maßnahmen werfen Fragen auf. Anstatt den Netzausbau konsequent voranzutreiben, verlagert der Entwurf die Kosten auf die Betreiber Erneuerbarer Energien. Diese müssten künftig sogenannte Baukostenzuschüsse entrichten. Die genaue Höhe bleibt im Entwurf offen.

Besonders brisant: In Regionen, in denen mehr als drei Prozent des erneuerbaren Stroms im Vorjahr abgeregelt wurden, sollen Neuanlagen keine Entschädigung mehr erhalten. Kritiker warnen, dass dies einem faktischen Bauverbot für Solaranlagen in weiten Teilen Deutschlands gleichkomme.

Massive Kritik aus Politik und Wirtschaft

Die Reaktionen fielen deutlich aus. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge bezeichnete den Entwurf als „Angriff” auf die Energiewende. Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Solarwirtschaft, warnte vor einem Stillstand der Energiewende in großen Teilen Deutschlands. Ohne Entschädigungen sei ein wirtschaftlicher Betrieb neuer Solaranlagen kaum noch möglich.

Auch der stellvertretende Bundesvorsitzende der Grünen, Sven Giegold, kritisierte die Pläne scharf. Im Jahr 2024 flossen laut seinen Angaben rund 32 Milliarden Euro in Erneuerbare Energien. Diese Privatinvestitionen würden durch das Netzpaket massiv ausgebremst.

Lobby-Nähe statt Expertise?

Katharina Reiche begründete die Pläne mit der Notwendigkeit, Strompreise für Endverbraucher zu senken. Doch die Argumentation wirkt lückenhaft. Denn die sogenannten Redispatch-Kosten entstehen nicht durch den Zubau Erneuerbarer Energien, sondern durch den schleppenden Netzausbau.

Statt Speicher, Digitalisierung und intelligente Netzsteuerung zu fördern, setzt der Entwurf auf Einschränkungen für die Ökostrom-Branche. Grünen-Politiker Michael Kellner sprach von einem Versuch, die Energiewende zu „killen”. Die Maßnahmen wirkten, als dienten sie eher den Interessen etablierter Netzbetreiber als einer nachhaltigen Energiepolitik.

Ein Rückschritt für den Klimaschutz

Der Entwurf offenbart ein grundlegendes Problem: Statt den Netzausbau zu beschleunigen, bremst er den Zubau Erneuerbarer Energien. Dabei decken heimische Erneuerbare Energien derzeit nur rund einem Viertel des Energiebedarfs. Ein schnellerer Ausbau wäre notwendig, um die Klimaziele zu erreichen.

Die Maßnahmen erscheinen weniger als durchdachte Lösung, sondern als Reaktion auf Druck von Netzbetreibern. Ob Katharina Reiche mit diesem Kurs die Energiewende vorantreibt oder ausbremst, bleibt fraglich.