Union und SPD haben den Koalitionsvertrag für die nächsten vier Jahre beschlossen. Doch was bedeutet das für die Energiewende und den Klimaschutz? Experten sind sich einig: Der Vertrag lässt eine klare Strategie vermissen.

Am 10. April 2025 beschlossen Union und SPD den Koalitionsvertrag für die 20. Legislaturperiode. Das Papier soll die Grundlage für die Regierungsarbeit der nächsten vier Jahre bilden. Doch während die Koalitionäre den Vertrag als Aufbruch für Deutschland feiern, hagelt es Kritik von Verbänden und Experten. Vor allem beim Thema Klimaschutz sehen viele erheblichen Nachbesserungsbedarf

Kritik an kurzfristiger Ausrichtung

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) bemängelte, dass der vereinbarte Ausbau der Erneuerbaren nicht ausreiche, um die Klimaziele zu erreichen. Der geplante Zubau von Wind- und Solarenergie bleibe deutlich hinter dem Notwendigen zurück. Auch die Denkfabrik Agora Energiewende kritisierte die kurzfristige Ausrichtung des Koalitionsvertrags. Anstatt die notwendigen langfristigen Investitionen anzugehen, würden Entscheidungen in die Zukunft verschoben. Das berge die Gefahr, dass Wirtschaft und kommende Generationen die Kosten für versäumten Klimaschutz tragen müssten.

Die Verbände forderten einen klaren Pfad für den Ausbau von Wind- und Solarenergie. Nur so ließen sich langfristig attraktive Strompreise sichern und Planungssicherheit für die Elektrifizierung aller Sektoren schaffen. Agora Energiewende betonte, dass ein ausgewogener Policy-Mix aus CO₂-Preisen, Förderung, Marktregulierung und einer starken Infrastruktur notwendig sei, um die Klimaziele kosteneffizient zu erreichen.

Zweifel an geplanter Subventionierung

Kritik gibt es auch an den geplanten Subventionen für fossile Gaskraftwerke. Der Koalitionsvertrag sieht eine einseitige Ausschreibung von 20 Gigawatt Gaskraftwerkskapazitäten vor. Die einseitige Ausschreibung von Gaskraftwerken schwäche den Wettbewerb um den günstigsten Technologiemix für die Versorgungssicherheit, warnte Agora Energiewende.

Auch die Umwidmung von Reservekraftwerken für den aktiven Einsatz sei problematisch. Zwar könnten dadurch kurzfristig Strompreisspitzen gesenkt werden. Langfristig schwäche dies aber Anreize für eine flexible Stromnutzung und Investitionen in Speichertechnologien. Das verteuere perspektivisch das Stromsystem.

Lob für Strompreissenkung und Förderprogramme

Lob hab es hingegeben für die geplante Senkung der Strompreise um fünf Cent pro Kilowattstunde und die Deckelung der Netzentgelte seien positive Signale. Zusammen mit der Fortsetzung der Sanierungs- und Heizungsförderung verbessere dies die Wirtschaftlichkeit der klimafreundlichen Wärmepumpe.

Unterm Strich zeigt sich: Der Koalitionsvertrag von Union und SPD bleibt beim Klimaschutz weit hinter den Erwartungen zurück. Zwar finden sich einige positive Ansätze, wie der geplante Ausbau der Erneuerbaren Energien. Doch um die Klimaziele wirklich zu erreichen, braucht es deutlich mehr Ehrgeiz und eine ganzheitliche, langfristige Strategie. Es bleibt abzuwarten, ob die neue Regierung hier noch nachbessert – oder ob am Ende doch Wirtschaft und künftige Generationen die Zeche zahlen.